Centre Etoile GmbH

HRB 61830: Centre Etoile GmbH, Köln, Thurn-und-Taxis-Platz 6, 60313 Frankfurt. Dem Registergericht ist ein Verschmelzungsplan über die geplante Verschmelzung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deutschem Recht unter Firma Centre Etoile GmbH mit Sitz in Köln (AG Köln, HRB 61830) mit der Gesellschaft mit beschränkter Haftung luxemburgischen Rechts unter Firma Centre Etoile S.à.r.l. mit Sitz in Luxemburg (Registre de Commerce et des Sociétés unter der Nummer 204563) eingereicht worden. Die Rechte der Gläubiger der übertragenden deutschen Centre Etoile GmbH ergeben sich aus § 122j UmwG. Die übertragende Gesellschaft hat ihren Gläubigern, soweit sie keine Befriedigung verlangen können, Sicherheit zu leisten. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie binnen zwei Monaten nach dem Tag, an dem der Verschmelzungsplan nach § 1 22d UmwG bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden und glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird. Das Recht auf Sicherheitsleistung steht den Gläubigern nur im Hinblick auf solche Forderungen zu, die vor oder bis zu 15 Tage nach Bekanntmachung des Verschmelzungsplans entstanden sind.Hinsichtlich des Anspruchs der Gläubiger ist unerheblich, ob dieser Anspruch auf Vertrag oder Gesetz beruht. Sicherheitsleistungen können aber nur Gläubiger eines so genannten obligatorischen Anspruchs verlangen. § 122j UmwG erfasst keine dinglichen Ansprüche, da insoweit der Gegenstand des dinglichen Rechts die Sicherheit darstellt. Der Inhalt der Forderung ist nur insoweit von Bedeutung, als diese einen Vermögenswert darstellen muss. Der zu sichernde Anspruch muss deshalb nicht notwendig unmittelbar auf Geld gerichtet sein, vielmehr besteht auch bei einem Anspruch auf Lieferung von Sachen oder sonstigen Leistungen ein Sicherheitsbedürfnis hinsichtlich eines später eventuell daraus resultierenden Schadensersatzanspruches.Der Anspruch ist unmittelbar gegenüber der Centre Etoile GmbH unter deren Geschäftsanschrift Thurn-und-Taxis Platz 6, 60313 Frankfurt am Main, geltend zu machen. Hierzu ist eine genaue Beschreibung der dem Anspruch zu Grunde liegenden Forderung erforderlich, so dass eine Individualisierung ohne weitere Nachforschungen möglich ist. Unter der vorgenannten Anschrift können im Übrigen vollständige Auskünfte über die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger und der Minderheitsgesellschafter eingeholt werden.Ein Hinweis auf die Modalitäten für die Ausübung der Rechte von Minderheitsgesellschaftern ist nicht bekannt zu machen, da es sich um die Verschmelzung einer 100- prozentigen Tochtergesellschaft auf ihre Muttergesellschaft handelt. Außenstehende Minderheitsgesellschafter sind nicht vorhanden.Auch auf Grundlage des anwendbaren Luxemburger Rechts (Art. 268 LSC) sind die Gläubiger der Parteien berechtigt, angemessene Sicherheit zu verlangen.Gläubiger der an der grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligten Gesellschaften, deren Forderungen vor dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Gesellschafterversammlung, die die Verschmelzung genehmigt, entstanden sind, können innerhalb von zwei Monaten ab der Veröffentlichung, Sicherheiten verlangen, wenn sie glaubhaft machen können, dass die Verschmelzung ein Risiko für die Ausübung ihrer Rechte darstellt. Die Forderung ist gegenüber dem Vorsitzenden Richter der Kammer des Bezirksgericht (Tribunal d´arrondissement), in dessen Zuständigkeitsbereich die Schuldnergesellschaft ihren Gesellschaftssitz hat, geltend zu machen. Ein Anspruch besteht nicht, soweit der Gläubiger über geeignete Garantien verfügt oder die Stellung einer Sicherheit unter Berücksichtigung der finanziellen Lage der Gesellschaft nach der Verschmelzung nicht notwendig erscheint.Ausführliche Informationen zu den Vorkehrungen, die zur Ausübung der Rechte der Gläubiger der übernehmenden Gesellschaft getroffen wurden, können kostenfrei unter der Geschäftsadresse der übernehmenden Gesellschaft bezogen werden. Die Geschäftsadresse lautet 12-14 Rue Eugne Ruppert, L-2453 Luxemburg.